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Was sind die neuesten Entwicklungen in der weltweiten Umwelt Compliance? Wir haben für Sie einige Highlights für März 2022 ausgesucht.
Die geplante EU-Batterieverordnung hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gab am 10. Februar grünes Licht für das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Regelwerk – allerdings unter Maßgabe vieler Änderungen.
Einige dieser Änderungen gehen auf Vorschläge der zur Landbell Group gehörenden European Recycling Platform (ERP) zurück, die sich intensiv in das laufende Gesetzgebungsverfahren einbringt. Dazu zählen eine Anpassung der Definition von Geräte-Batterien, die Einführung von nationalen Bevollmächtigten für EPR-Verpflichtungen sowie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Vollzug. Andere ebenfalls von ERP eingebrachten Vorschläge wie die Berechnung der Sammelquoten an der Menge der tatsächlich zur Sammlung zur Verfügung stehenden Altbatterien („available for collection“) auszurichten sowie die Überprüfung zum Anlass zu nehmen, die Kriterien für die ERP-Gebührenanpassung zu harmonisieren , fanden dagegen keine Berücksichtigung.
Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorschlag des Verbraucherausschusses, ein Pfandsystem für Batterien einzuführen. Stattdessen wird nun der Europäischen Kommission vorgeschlagen, die Durchführbarkeit und die potenziellen Vorteile eines Pfandsystems für Batterien bis Ende 2025 zu prüfen. ERP und Branchenverbände wie die European Portable Battery Association hatten im Vorfeld in einem gemeinsamen Positionspapier große Bedenken hinsichtlich dieses Vorschlags geäußert.
Die Änderungsvorschläge des Umweltausschusses und der anderen mitberatenden Ausschüsse müssen noch vom Plenum des Parlaments abgesegnet werden. Die finale Abstimmung ist für März geplant. Anschließend folgen die Trilogverhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission hat mit den Vorbereitungen für eine weitere Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie begonnen. Diese soll unter anderem dazu beitragen, die Wiederverwendung von Produkten zu stärken und dadurch das Abfallaufkommen zu verringern. Zudem soll die Getrenntsammlung von Abfällen verbessert werden.
Im Rahmen einer kürzlich durchgeführten Konsultation hat die Kommission die betroffenen Kreise um erste Ideen für die Überarbeitung gebeten. Auch die zur Landbell Group gehörende European Recycling Platform (ERP) hat sich mit einem Positionspapier beteiligt. Darin schlägt ERP insgesamt acht Maßnahmen vor, die im Rahmen der Revision angegangen werden sollten, darunter eine Harmonisierung der Kriterien für die ökologische Gestaltung der Lizenzentgelte (modulation of fees), die Ausrichtung von Sammelzielen auf die zur Sammlung verfügbaren Abfallmengen (available for collection) und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wettbewerbliche Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung.
Eine weitere öffentliche Konsultation ist für das zweite Quartal dieses Jahres geplant. Der Gesetzesvorschlag der Kommission soll im Laufe des nächsten Jahres folgen.
Zwei Monate nach Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung hat sich Ende Januar erstmals auch das Europäische Parlament mit dem Dossier beschäftigt.
Die Federführung für die Überarbeitung der Verordnung wurde dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit übertragen. Als Berichterstatterin wurde die dänische Abgeordnete Pernille Weiß (EVP) benannt. Der Zeitplan des Parlaments ist ambitioniert: Schon im November soll die Plenarabstimmung über die neue Verordnung stattfinden.
Die Kommission hatte ihren Gesetzesvorschlag Mitte November 2021 vorgelegt. Sie verfolgt mit der Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung das Ziel, den Transport von Abfällen zum Recycling und zur Wiederverwendung innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern und damit den Übergang in eine Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen (siehe KOMPASS-Artikel vom Dezember).