Am 31. M\u00e4rz billigte das spanische Parlament ein neues Gesetz, mit dem die der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) unterliegenden Abfallstr\u00f6me ausgeweitet werden. Das Gesetz 7\/2022 \u00fcber \u201eAbf\u00e4lle und kontaminierte B\u00f6den f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft\u201c trat nach seiner Ver\u00f6ffentlichung am 8. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Der neue Rechtsrahmen f\u00fcr EPR, der nun im Einklang mit den geltenden EU-Vorschriften ist, soll sicherstellen, dass Hersteller von Textilien, M\u00f6beln und Einrichtungsgegenst\u00e4nden sowie von Kunststoffen f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke u.a. die finanzielle und\/oder organisatorische Verantwortung f\u00fcr das Management ihrer Abf\u00e4lle \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Frist f\u00fcr die Umsetzung und Genehmigung der neuen Verordnungen endet im April 2025. Das Gesetz \u00f6ffnet zudem die T\u00fcr f\u00fcr eine weitere Erg\u00e4nzung der EPR-Vorschriften um Einwegkaffeekapseln.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Abfallstr\u00f6me, die bereits der EPR unterliegen (wie Elektro- und Elektronik-Altger\u00e4te und Batterien), legt das neue Gesetz den 5. Januar 2023 als Frist fest. Es wird daher erwartet, dass die Verordnungen zu diesen beiden Abfallstr\u00f6men bald ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz schreibt zudem vor, dass E-Commerce-Plattformen den Herstellerstatus angeben m\u00fcssen, wenn Unternehmen mit Sitz au\u00dferhalb Spaniens EPR-pflichtige Produkte auf ihren Plattformen verkaufen.<\/p>\n\n\n\n
Auch die getrennte Sammlung nimmt in dem Gesetz einen wichtigen Platz ein: Ab Juli 2022 wird die Sammlung von Bioabf\u00e4llen aus Haushalten in St\u00e4dten mit mehr als 5.000 Einwohnern (und ab Januar 2024 f\u00fcr die \u00fcbrigen St\u00e4dte) verpflichtend sein. F\u00fcr Textilabf\u00e4lle, Altspeise\u00f6le, gef\u00e4hrliche Haushaltsabf\u00e4lle und Sperrm\u00fcll muss ab 2025 eine getrennte Sammlung eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Aspekte, die das neue Gesetz in den Blick nimmt, sind u. a:<\/p>\n\n\n\n
Das neue Gesetz wird dazu beitragen, den \u00dcbergang zur Kreislaufwirtschaft in Spanien im kommenden Jahrzehnt voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr weitere Informationen und Support in Spanien, k\u00f6nnen Sie uns sehr gerne kontaktieren<\/a>.<\/p>\n\n\n\n