Was sind die neuesten Entwicklungen in der weltweiten Umwelt Compliance? Wir haben f\u00fcr Sie einige Highlights f\u00fcr April 2022 ausgesucht.<\/p>\n\n\n\n
Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union haben ihre Positionen zur geplanten Batterieverordnung verabschiedet und sich damit in Stellung f\u00fcr die anstehenden Trilogverhandlungen gebracht.<\/p>\n\n\n\n
Das Parlament stimmte am 10. M\u00e4rz in erster Lesung \u00fcber seine Position<\/a> zur Verordnung ab. Dabei votierten 584 Abgeordnete f\u00fcr und 67 gegen das Vorhaben; 40 Abgeordnete enthielten sich. Inhaltlich stimmt die vom Plenum verabschiedete Version weitgehend mit der vom Umweltausschuss empfohlenen Version \u00fcberein \u2013 inklusive der von diesem vorgelegten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge (siehe Artikel<\/a> vom letzten COMPASS). So fordert das Parlament mit Blick auf die Vorgaben zum Abfallmanagement eine Erh\u00f6hung der Sammelziele f\u00fcr Ger\u00e4te-Altbatterien auf 45% bis Ende 2023, 70% bis Ende 2025 und 80% bis Ende 2030. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte Sammelziele in H\u00f6he von 45%, 65% und 70% vorgeschlagen. Zudem fordert das Parlament separate Sammelziele f\u00fcr Batterien f\u00fcr sogenannte leichte Verkehrsmittel, z.B. E-Scooter. Allerdings sollen die hinter den Zielen stehenden Sammelquoten weiterhin anhand von Inverkehrbringungsmengen und nicht \u2013 wie von der zur Landbell Group geh\u00f6renden European Recycling Platform (ERP) gefordert \u2013 anhand von tats\u00e4chlich zur Sammlung verf\u00fcgbaren Mengen berechnet werden.<\/p>\n\n\n\n Der Rat verabschiedete seine Position<\/a> zur Batterieverordnung auf der Sitzung des Umweltrates am 17. M\u00e4rz. Mit Bezug auf die Sammelziele f\u00fcr Ger\u00e4te-Altbatterien bleiben die Mitgliedstaaten hinter dem Ambitionsniveau der Kommission zur\u00fcck. Konkret schlagen sie vor, die neuen Zielvorgaben in H\u00f6he von 45%, 65% und 70% erst zwei, sechs bzw. acht Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung wirksam werden zu lassen, also teilweise deutlich sp\u00e4ter als von der Kommission vorgeschlagen. Erfreulich ist, dass die Mitgliedstaaten dem Vorschlag von ERP gefolgt sind, bei den sogenannten Bevollm\u00e4chtigten zwischen EU-weiten (f\u00fcr Vorgaben zum Produktdesign) und nationalen (f\u00fcr Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung, EPR) Bevollm\u00e4chtigten zu differenzieren. Unzureichend ist dagegen, dass weder Rat noch Parlament Ma\u00dfnahmen zum Vollzug der EPR-Regelungen vorsehen.<\/p>\n\n\n\n Das Gesetzgebungsverfahren zur Batterieverordnung geht nun in seine letzte und entscheidende Phase: die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden und einen Kompromiss zwischen den jeweiligen Positionen herausarbeiten, der dann sechs Monate sp\u00e4ter in Kraft treten kann. ERP wird sich weiterhin in die Verhandlungen einbringen.<\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 30. M\u00e4rz ihren Legislativvorschlag<\/a> f\u00fcr die angek\u00fcndigte \u00dcberarbeitung der \u00d6kodesign-Vorschriften ver\u00f6ffentlicht. Die sogenannte Verordnung \u00fcber \u00d6kodesign und nachhaltige Produkte soll die aktuell g\u00fcltige \u00d6kodesign-Richtlinie ersetzen. Anders als bisher sollen nicht nur energieverbrauchsrelevante Produkte, sondern auch Produkte aus anderen Bereichen abgedeckt werden. Zudem sollen die bestehenden Vorgaben versch\u00e4rft werden.<\/p>\n\n\n\n Die neue Verordnung bildet die Grundlage f\u00fcr die Festlegung von rechtlichen Anforderungen an die Gestaltung von Produkten, etwa in Bezug auf Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Aufr\u00fcstbarkeit, Reparierbarkeit, das Vorhandensein bedenklicher Stoffe, Energie- und Ressourceneffizienz, den Anteil an Rezyklaten, Wiederaufarbeitung, hochwertiges Recycling sowie CO2- und Umweltfu\u00dfabdruck. Die Verordnung springt dort ein, wo bisher keine oder nur unzureichende Regelungen zur Nachhaltigkeit von Produkten existieren. Produktgruppen wie Batterien und Verpackungen d\u00fcrften ausgenommen bleiben, da es f\u00fcr diese bereits eigene Vorschriften gibt. F\u00fcr Elektro- und Elektronikger\u00e4te k\u00f6nnten dagegen neue Vorgaben, z.B. zur Wiederverwendbarkeit und Reparierbarkeit, geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n In den kommenden Wochen werden die Vorschl\u00e4ge der Kommission \u00f6ffentlich konsultiert. Im Anschluss beginnt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren im Europ\u00e4ischen Parlament und im Rat der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 30. M\u00e4rz ein Strategiepapier<\/a> zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft im Textilbereich vorgelegt. Die darin genannten Ma\u00dfnahmen sollen dazu beitragen, den Markt f\u00fcr nachhaltige Textilien in Europa zu st\u00e4rken und deren \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck zu senken.<\/p>\n\n\n\n Unter anderem sieht die Strategie vor, Textilien k\u00fcnftig so zu gestalten, dass diese strapazierf\u00e4higer, besser recycelbar und einfacher wiederverwendbar und reparierbar sind. Damit soll der Ressourcenverbrauch gesenkt, die Lebensdauer von Textilien verl\u00e4ngert und die R\u00fcckgewinnung wertvoller Materialien gef\u00f6rdert werden. Die Strategie enth\u00e4lt zudem Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Textilien.<\/p>\n\n\n\n Im Zuge der Vorstellung der Strategie betonte die Kommission auch das Potenzial der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR). Dieses Instrument k\u00f6nnte eine wichtige Rolle bei der Verbesserung des Managements von Alttextilien und der Verringerung des Abfallaufkommens spielen (lesen Sie hier<\/a> einen weiteren Artikel dazu). Entsprechende gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten im kommenden Jahr folgen.<\/p>\n\n\n\n Die \u00f6kologische Gestaltung von Lizenzentgelten bleibt ein wichtiges Thema im Vereinigten K\u00f6nigreich \u2013 und dass, obwohl das Land nicht mehr Teil der Europ\u00e4ischen Union ist. Das britische Umweltministerium (Defra) erw\u00e4gt, dieses Instrument im Rahmen der anstehenden \u00dcberarbeitung der WEEE-Gesetzgebungen f\u00fcr Elektro- und Elektronikger\u00e4te einzuf\u00fchren. Die Beratung DSS (ehemals Sofies) wurde damit beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten und dabei auf den Vorarbeiten f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union aufzubauen. Das zur Landbell Group geh\u00f6rende Unternehmen ERK UK wurde als Betreiber eines der gr\u00f6\u00dften R\u00fccknahmesysteme f\u00fcr Elektroaltger\u00e4te im Vereinigten K\u00f6nigreich eingeladen, sich im Rahmen einer Reihe von Stakeholder-Workshop an dem Prozess zu beteiligen. Eine \u00f6ffentliche Konsultation der Vorschl\u00e4ge wird f\u00fcr den Sommer erwartet.<\/p>\n\n\n\n Auch auf EU-Ebene wird nach wie vor \u00fcber die richtige Ausgestaltung der Vorgaben zur \u00f6kologischen Gestaltung von Lizenzentgelten diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat die Landbell Group in j\u00fcngerer Zeit zwei wissenschaftliche Arbeiten zu diesem Thema in Auftrag gegeben. Bei der ersten handelt es sich um eine Masterarbeit eines Studenten der Universit\u00e4t Rostock, die f\u00fcr die Abfallstr\u00f6me Verpackungen, Batterien und Elektroger\u00e4te bestehende Systeme untersucht und Empfehlungen f\u00fcr die Ausgestaltung von Modulationskriterien gibt.<\/p>\n\n\n\n Bei der zweiten Arbeit handelt es sich um eine Studie<\/a> zur Bewertung der Performance von EPR-Systemen in Europa, die die zur Landbell Group geh\u00f6rende European Recycling Platform im vergangenen Sommer bei der Beratung Adelphi in Auftrag gegeben hat (siehe auch fr\u00fcheren COMPASS-Artikel<\/a>). Diese untersucht die Ausgestaltung \u00f6kologischer Lizenzentgelte in einem wettbewerblichen Umfeld.<\/p>\n\n\n\n Beide Arbeiten wurden der Europ\u00e4ischen Kommission als Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Vorbereitung entsprechender Gesetzgebungen zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\nVorschlag f\u00fcr neue \u00d6kodesign-Vorschriften ver\u00f6ffentlicht<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Europ\u00e4ische Kommission legt Textilstrategie vor<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Neuigkeiten zur \u00f6kologischen Gestaltung von Lizenzentgelten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n